Quelle: Berliner Zeitung Finanzgericht soll nach Cottbus umziehenCDU und FDP gegen Fusion27.04.2004 Lokales - Seite 19 Berlin und Brandenburg wollen noch vor einer Fusion vier gemeinsame Obergerichte einrichten. Gestern unterzeichneten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) den entsprechenden Staatsvertrag. Ob die Pläne Wirklichkeit werden, ist fraglich. Denn die CDU und die FDP im Abgeordnetenhaus werden der Gerichtsfusion nicht zustimmen. Die Stimmen der Oppositionsfraktionen genügen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu verhindern. Für den vorgesehenen Zusammenschluss müssen nämlich die Verfassungen geändert werden. Laut Staatsvertrag sollen zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht in der Charlottenburger Hardenbergstraße 31 und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam ihre Arbeit aufnehmen. Zum 1. Januar 2007 ist ein gemeinsames Landesarbeitsgericht in Berlin sowie ein fusioniertes Finanzgericht in Cottbus geplant. Vor allem die Pläne für Cottbus stoßen in Berlin auf Widerstand. Cottbus sei für viele Bürger sehr schlecht zu erreichen, so FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Auch die CDU ist "strikt gegen eine Zusammenführung beider Finanzgerichte in Cottbus", so der CDU-Abgeordnete Michael Braun. Es war eine Forderung Brandenburgs, das Finanzgericht in der Lausitz anzusiedeln. Die benachbarten Landespolitiker erhoffen sich davon eine Stärkung der Region, denn Cottbus drohe zu verwaisen. Aber "Gerichte sind keine Maßnahme zur Strukturförderung", sagte der Sprecher des Berliner Finanzgerichts, Bernhard Sprick. Pro Jahr wird das Finanzgericht von 5 000 Berlinern in Anspruch genommen.
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Berliner Zeitung:
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